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Oberbürgermeister Kaminsky zeigt sich verärgert über CDU-Polemik

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Herausgegeben von in News ·

Stadt Hanau

„Die bosnisch islamische Kulturgemeinde plant auf dem Grundstück Martin-Luther-King-Straße 7 den Neubau eines Kulturzentrums mit Mehrzweckraum, Jugendtreff mit Teestube und Café, Seminarraum, Räumen für Nachhilfe und muttersprachlichen Unterricht sowie Gebetsräumen für Männer und Frauen. All das ist schon seit Dezember 2014 bekannt, denn seinerzeit sind die einstimmigen Beschlüsse zum Verkauf des Grundstücks an den Verein zu genau diesem Zweck in den städtischen Gremien gefallen.“ Sowohl im Magistrat als auch im Ortsbeirat und in der Stadtverordnetenversammlung sei die entsprechende Vorlage behandelt worden, erinnert Oberbürgermeister Claus Kaminsky daran, dass die CDU-Fraktion ebenfalls zugestimmt habe und damit ihre öffentliche Empörung über fehlende Information jeder Grundlage entbehre. Selbst die positiv beschiedene Bauvoranfrage von September 2014 werde in der Begründung zum Grundstücksverkauf explizit angeführt. „Wenn die CDU heute eine andere Meinung vertritt und Abstand von ihrer Zustimmung zu dem Vorhaben nehmen will, bleibt ihr das unbenommen. Dann soll sie das aber auch genau so sagen und sich nicht hinter vermeintlich fehlender Information verstecken.“

Geplant ist das neue Kulturzentrum als repräsentativer Bau mit einer maximalen Höhe von 12 Metern und ohne Minarette. Die Unterlagen seien bisher noch nicht vollständig, aber selbstverständlich würde der Bauantrag nach Recht und Gesetz bearbeitet. Fragen wie die nach Stellplätzen, Entwässerungsmaßnahmen oder auch Brandschutzaspekte würden wie bei jedem anderen Sonderbau-Vorhaben geprüft. Es bedürfe da nicht der scheinheiligen Mahnung der CDU-Kandidaten, dass „alle Bauherren in Hanau gleich behandelt werden“ müssten. „Es versteht sich von selbst, dass unsere Verwaltung keine Unterschiede nach Herkunft oder Religion macht. Und das gilt nicht nur bei Bauanträgen,“ stellt Hanaus OB klar. Darunter fallen nach seinen Worten auch die Genehmigungen für Baumfällarbeiten auf dem Grundstück am vergangenen Wochenende, die zur Bauvorbereitung in Absprache und Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde jetzt erfolgen mussten, da sie ab März nicht mehr zulässig seien.

Der Verein bestehe seit 1992 in Hanau und habe derzeit rund 150 Mitglieder, lobt der OB die langjährige gute Arbeit und Kooperation mit der Stadt. Das aktuell genutzte Gebäude in der Bruchköbeler Landstraße müsse jedoch geräumt werden, da eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgesprochen worden sei, stellt Kaminsky auch klar, dass es sich hier um eine notwendige Umsiedlung einer bestehenden Einrichtung handele. Der Umzug des Kulturzentrums in neue Räumlichkeiten sei unumgänglich geworden, so der OB. „Mit dem Neubau schafft sich der Verein eine dauerhafte Bleibe, um seine integrationsfördernde Arbeit fortzusetzen.“

Insgesamt sprächen die Fakten eindeutig für sich, ärgert sich der OB über den vor dem Hintergrund der Kenntnislage und damaligen Zustimmung der CDU „mehr als durchsichtigen Versuch“ der drei CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Scheuermann, Isabell Hemsley und Joachim Stamm, jetzt politischen Profit daraus zu ziehen, dass sie Ressentiments in der Stadtgesellschaft schüren. „Offen bleibt dabei nur die Frage, ob die öffentlich gezeigte Entrüstung der CDU auf Unwissenheit über die eigene Beteiligung an der Beschlusslage zurückgeht, was für einen erschreckenden Dilettantismus spräche, oder ob hier - was ich noch viel schlimmer fände - etwas wider besseres Wissen verlautbart wurde und damit schlicht eine wahlkampftaktische Unaufrichtigkeit wäre.“




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