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BGH-Freisprüche im Fall Sharia Police aufgehoben

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Herausgegeben von in News ·
Tags: PolizeiBundesgerichtshofUrteilFreisprüche
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Revision der  Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben,  durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden  waren, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 des  Versammlungsgesetzes) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet  zu haben.
  
Den Angeklagten wird zur Last gelegt, an einem nächtlichen  Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld teilgenommen zu  haben, um junge Muslime davon abzuhalten, Spielhallen, Bordelle oder  Gaststätten aufzusuchen sowie Alkohol zu konsumieren und sie stattdessen  zu einem Lebensstil nach den Vorstellungen des Korans sowie zum Besuch  der Moschee zu bewegen. Um Aufmerksamkeit zu erregen, hätten einige der  Angeklagten jeweils eine handelsübliche orange Warnweste getragen, die  auf der Rückseite mit der Aufschrift "Sharia Police" versehen gewesen  sei. Einen Verstoß gegen das Uniformverbot, wonach sich strafbar macht,  wer öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder  gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen  Gesinnung trägt, hat das Landgericht in der Teilnahme an dem Rundgang  nicht gesehen. Es hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass die von  einigen der Angeklagten getragenen Warnwesten aufgrund der insoweit  gebotenen Gesamtschau der Tatumstände nicht in der für einen Verstoß  gegen das Uniformverbot erforderlichen Weise geeignet gewesen seien,  suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung gegenüber Dritten zu  erzielen.

  
Der 3. Strafsenat hat das Urteil aufgehoben, weil das  Landgericht für die Beurteilung des Geschehens maßgebliche Umstände  nicht bzw. in einer den rechtlichen Vorgaben des § 3 Versammlungsgesetz  zuwiderlaufenden Weise in seine Gesamtbewertung des Vorfalls einbezogen  hat und sich seine Schlussfolgerungen teilweise auch in Widerspruch zu  den getroffenen Feststellungen setzen. Die Sache muss daher von einer  anderen Strafkammer des Landgerichts erneut verhandelt und entschieden  werden.



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