Brexit-Verhandlungen: Europaministerin Honé begrüßt Verständigung zwischen EU und Großbritannien
Die
niedersächsische Europaministerin Birgit Honé hat am (heutigen) Freitag
die Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung auf Sicherung
der Rechte aller EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU
begrüßt. „Seit dem Tag des Brexit-Referendums in Großbritannien im Juni
2016 leben Millionen Bürger in Europa in der Unsicherheit, ob sie in dem
Land bleiben und arbeiten können, in dem sie leben. Diese Unsicherheit
wurde heute beendet", sagte Honé in Hannover. Etwa drei Millionen
EU-Bürger leben im Vereinigten Königreich. Andererseits leben eine
Million Briten in den übrigen EU-Mitgliedsländern. Allein in
Niedersachsen leben rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger mit britischem
Pass. „Diese Menschen können nun darauf vertrauen, dass ihre
gegenwärtigen Rechte gesichert bleiben. Das ist auch eine gute Nachricht
für Niedersachsen, weil sie den Menschen mit britischer
Staatsangehörigkeit, die weiter in Niedersachsen leben und arbeiten
möchten, ein Stück Verlässlichkeit zurück bringt", so die Ministerin.
Sie
schaue nun mit großen Erwartungen dem Beginn der sogenannten zweiten
Phase der Brexit-Verhandlungen entgegen, bei denen es um die künftige
Partnerschaft gehen werde. „Der Europäische Rat, der am 14. und 15.
Dezember zusammen tritt, wird entscheiden, ob es ausreichende
Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen in den Verhandlungen mit
Großbritannien gibt", sagte Honé. „Für uns Niedersachsen geht es vor
allem um die künftigen Handelsbeziehungen, die sich unmittelbar auf die
niedersächsische Wirtschaft auswirken würden - Stichwort:
Automobilindustrie. Aber auch im Agrar- und Fischereibereich gibt es
wichtige Fragen. So ist für unsere Fischer beispielsweise sehr wichtig,
ob sie künftig weiter Zugang zu den Fischfanggründen haben, die zum
Einzugsgebiet des Vereinigten Königreichs gehören", führte die
Ministerin aus. Aber auch Sicherheitsfragen, wie etwa die Sicherung der
Außengrenzen bis hin zur Zusammenarbeit im Hinblick auf Terrorabwehr
seien von besonderer Bedeutung.
Niedersachsens Landesregierung
begleitet den weiteren Fortgang des Brexit-Prozesses weiter sehr eng.
Niedersachsen leitet derzeit gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den Brexit-Verhandlungen. Ferner ist
Niedersachsen zur Sicherung seiner Landesinteressen mit einem
Mitarbeiter der Landesvertretung in Brüssel in der Ratsarbeitsgruppe
Brexit vertreten.
