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Alternativer Wissenskongress im Parktheater

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„2. Alternativer Wissenskongress“ im Parktheater: Antragsteller will Einstweilige Anordnung erwirken –

Stadt bleibt bei Ablehnung und vermietet an Evangelische Versöhnungskirchengemeinde Iserlohn. Die Stadt Iserlohn soll im Wege einer einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet werden, das Parktheater Iserlohn für die Durchführung der Veranstaltung „2. Alternativer Wissenskongress NRW“ am 28. Februar zur Verfügung zu stellen. Dies geht aus der Antragsschrift des beauftragten Rechtsanwalts hervor, die der Stadt Iserlohn vor einigen Tagen durch das Verwaltungsgericht Arnsberg zugestellt wurde. Antragsteller ist die Einzelperson, die mit dem städtischen Kulturbüro einen Mietvertrag für die Nutzung des Parktheaters an diesem Tag geschlossen hat. Allerdings ist diese Person nicht identisch mit dem „Verein zur Förderung des politischen Dialogs“, der jetzt als „Gastgeber“ der Veranstaltung auftritt. Zudem wurden die Inhalte der Veranstaltung, so wie sie aktuell im Programm angekündigt sind, vor der Vertragsunterzeichnung nicht mitgeteilt.

Unter anderem aus diesen Gründen hatte die Stadt Iserlohn den Mietvertrag angefochten und ist nicht bereit das Parktheater  für diese Veranstaltung zur Verfügung zu stellen. In der Antragsschrift behauptet der Antragsteller dagegen, er habe sich als 1. Vorsitzender des Vereins an das Kulturbüro gewandt und zudem habe er bereits im Vorfeld der Anmietung über die Inhalte der geplanten Veranstaltung informiert. In ihrer Erwiderung auf die Antragsschrift bestreitet die Stadt diese Behauptungen und vertritt zudem die Auffassung, dass es sich hier um eine Zivilsache handele, die vor dem Iserlohner Amtsgericht verhandelt werden müsse. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung der Zivilgerichte sei der vorliegende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unzulässig, weil die Stadt das Parktheater mittlerweile für den 28. Februar anderweitig vermietet habe und eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Überlassungsanspruchs eines Mieters gegenüber den Rechten eines anderen Mieters nicht ergehen könne. Vor diesem Hintergrund sei die Stadt Iserlohn nicht verpflichtet, dem Antragsteller das Parktheater für eine Veranstaltung zu überlassen, die dort ein Dritter ohne Zustimmung der Stadt durchführen will. Im Übrigen habe sie den Mietvertrag mit dem Antragsteller mit Schreiben vom 30.10.2015 angefochten und das Parktheater  mittlerweile an die Ev. Versöhnungskirchengemeinde Iserlohn für eine Veranstaltung vermietet, die am 28. Februarunter dem Titel „Mein Talent für unsere Welt  –  Kinder- und Jugend-Gala für Frieden und Gerechtigkeit“ stattfinden wird. Bei dieser Veranstaltung, für die Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens persönlich die Schirmherrschaft übernommen hat, handelt es sich um eine Jugendgala des Checkpoints Iserlohn, bei der im Rahmen des zweistündigen Programms u. a. Zirkusprojekte mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen vorgestellt werden sollen. Die Stadt Iserlohn argumentiert, sie sei im Rahmen der Privatautonomie berechtigt, den Mietvertrag mit der Ev. Versöhnungskirchengemeinde Iserlohn zu schließen - selbst für den Fall, dass die Anfechtung nicht zur Unwirksamkeit des mit dem Antragsteller geschlossenen Vertrages geführt haben sollte. Das Gericht könne nicht entscheiden, wem die Stadt das Parktheater zur Verfügung stellen muss. „Möglicherweise kann es zu einer Schadensersatzforderung kommen. Das ist ein Risiko, das ich eingehen muss. Es geht um den Ruf unserer Stadt“, so der Bürgermeister.




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